Transparenz

Auf der Sitzung mit den drei Ortsräten unserer Gemeinde am 23.04.24 wurden diese, wie es

seit Jahren guter Brauch in unserer Gemeinde ist, über die geplanten Entscheidungen der

zwei Tage später stattfindenden Gemeinderatsitzung informiert.

Hierbei wurde sehr ausführlich die (seit Jahren) problematische Haushaltslage dargestellt. Im

Zuge dessen wurde auch die geplante erneute Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von

600 Punkten auf 720 Punkte erläutert und als „unumgänglich“ für die Verabschiedung eines

Haushaltes 2024 dargestellt. (Unsere Gemeinde hat bereits heute einen höheren

Grundsteuerhebesatz als München und hat bereits letztes Jahr eine deutliche

Grundsteuererhöhung durchgeführt!)

Bei der zwei Tage später stattfindenden Gemeinderatsitzung wurde kurz vor

Sitzungsbeginn die Tagesordnung dahingehend geändert, dass die Entscheidung über die

Grundsteuererhöhung verschoben wurde auf die nächste Sitzung Ende Juni. Dies erfolgte

mit der Begründung, dass man bereits mit der Landesregierung seit März über eine

alternative Lösung verhandele. Man plane, sich das (zu große) Haushaltsdefizit einmalig

genehmigen zu lassen, da mit höheren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei.

Im Sinne einer guten Transparenz und Offenheit gegenüber den Gremien und den Bürgern

fragen wir:

Warum wurde diese Alternative mit keinem Wort in dem öffentlichen Teil der

Ortsrätesitzung zwei Tage zuvor erwähnt, wenn man bereits seit März mit der

Landesregierung diesbezüglich verhandelt?

Unabhängig von der Tatsache, ob die alternative Lösung noch vor den Kommunalwahlen genehmigt wird oder nicht, ist dies nicht unser Verständnis von Transparenz und Offenheit im Umgang mit den Bürgern und den von ihnen gewählten Gremien!

Wir werden als Freie Demokraten Kirkel solchen Entwicklungen, wo immer möglich, konsequent entgegenwirken und uns u.a. dafür einsetzen, dass wichtige Gemeinderat- und Ortsrat Sitzungen live aufgezeichnet werden. Damit können sich alle Bürger, wann immer sie Zeit dafür haben, über entsprechende Medien (youtube, Webseite der Gemeinde) die Inhalte und Beiträge der einzelnen Fraktionen ansehen. Hierdurch würde vielen Bürgern die Arbeit der Räte und deren gewählten Vertreter deutlich transparenter.