Pflicht zur Mitbestimmung: Neues Beteiligungsgesetz stärkt die Stimme junger Menschen in Kirkel

Am 9. Oktober 2024 hat der Landtag des Saarlandes das Saarländische Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz (SJMBG) verabschiedet, welches die Mitwirkung junger Menschen an politischen Entscheidungen auf Landes- und Kommunalebene verbindlich regelt. Während die Pflicht zur Beteiligung nun überall festgeschrieben ist, bleibt es den Kommunen überlassen, geeignete Formate vor Ort auszuwählen und umzusetzen. Damit wird aus einer bisherigen freiwilligen Option ein verpflichtender Grundsatz.

Bereits im vergangenen Wahlkampf haben wir uns für dieses Anliegen stark gemacht, unabhängig von der nun beschlossenen Gesetzgebung. Als Fraktion im Gemeinderat setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Vorgaben in Kirkel nicht nur umgesetzt, sondern auch zukunftsweisend gestaltet werden. Denn um der Politikverdrossenheit junger Menschen entgegenzuwirken, ist es entscheidend, sie aktiv in die Kommunalpolitik einzubeziehen!