Jahresrückblick 2025

Januar:

Besetzung der Gremien

Zu Anfang des Jahres wurden die Ausschüsse besetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Eisenbeis ist Mitglied im Haupt, Finanz, Personal und Tourismusausschuss. Karsten Betz ist Mitglied im Bau- und Werksausschuss und Alexander Stein ist Mitglied des Sozialausschusses.

Februar:

Im Februar fand keine Gemeinderatssitzung statt, daher bereiteten wir uns hier intern in der Fraktion auf die kommenden Themen vor.

März:

Kaiserradweg

In der März-Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem geplanten „Kaiserradweg“, der auch durch unsere Gemeinde führen soll. Die von den beteiligten Kommunen erforderliche Zustimmung haben wir zusammen mit den anderen Fraktionen nur unter der Voraussetzung erteilt, dass

1. der Gemeinde Kirkel keine Kosten hierfür entstehen
2. das Ortsbild nicht geändert wird und
3. der Auto- und Fußgängerverkehr nicht beeinträchtigt wird.

Weiterhin haben wir gefordert, dass unsere Gemeinde in den Entwicklungs- und Entscheidungsprozess rechtzeitig eingebunden wird.

April:

Solarbad Limbach

Die Diskussionen um das Solarbad Limbach prägten die öffentliche Sitzung im April. Viele hatten dies bereits in den Medien verfolgt. Das Thema begleitet den Rat weiterhin intensiv, da es sowohl erhebliche finanzielle als auch infrastrukturelle Auswirkungen für die Gemeinde hat. Details hierzu weiter unten in der Oktobersitzung.

Mai:

Grundsteuererhöhung – knappe Entscheidung nach geheimer Abstimmung

Die erneute Erhöhung der Grundsteuer stand im Mai im Mittelpunkt. Obwohl der Haushaltsausschuss zuvor eher Zustimmung signalisiert hatte, haben wir uns klar dagegen positioniert – insbesondere wegen der bereits gestiegenen Grundsteuerzahlungen durch die Reform sowie vorherige Anpassungen.

Da große Fraktionen Zustimmung angekündigt hatten, forderten wir eine geheime Abstimmung, um Ratsmitgliedern eine unabhängige Entscheidung zu ermöglichen. Die erforderliche Drittelmehrheit für eine geheime Abstimmung wurde knapp erreicht. Das Ergebnis fiel mit 15 Ja, 11 Nein und 2 Enthaltungen deutlich knapper aus als erwartet. Für uns ist klar: Die geheime Abstimmung hat hier echte Wirkung gezeigt und wird künftig situativ weiter von uns genutzt.

Haushalt: Einsparungen und mehr Struktur bei Anfragen für Vereinszuschüsse

Im Rahmen der Haushaltsberatungen baten wir – gemeinsam mit Ratsmitgliedern anderer Fraktionen – die Verwaltung um konkrete Einsparvorschläge. Es sollten nicht nur Bürgerinnen und Bürger belastet werden, sondern auch die Verwaltung ihren Beitrag leisten. Das Ergebnis: Einsparpotenziale von rund 400.000 Euro, die relativ kurzfristig umsetzbar sind.

Da Zuschussanträge von Vereinen bislang oft unstrukturiert mit Anschreiben beim Gemeinderat angefragt wurden, haben wir federführend einen einheitlichen Fragebogen entwickelt. Dieser wurde mit breiter Mehrheit (25 Ja bei 3 Enthaltungen) im Gemeinderat beschlossen und sorgt zukünftig für deutlich mehr Transparenz und Gerechtigkeit.

Schwierig, aber notwendig waren zudem weitere Entscheidungen, wie bspw. die Eintrittspreise der Bäder zu erhöhen, um die jährlichen Defizite etwas abzufedern.

Juli:

Umsetzung des „Windenergieflächenbedarfsgesetzes“

Das Gesetz verpflichtet jede Gemeinde, Flächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Für Kirkel bedeutet dies rund 6 ha. Würden wir dies nicht fristgerecht tun, würde das Land selbst Flächen aus unserer Gemeinde ohne Einflussnahme der Gemeinde bestimmen. Nach Abstimmung mit einem Fachbüro wurden am Ortsausgang Altstadt/Homburg zwei geeignete Flächen ausgewiesen – insbesondere, weil dort keine Beeinträchtigung von Wohngebieten besteht. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

September:

Antrag zur Aufzeichnung der Gemeinderatssitzungen

Unser Antrag, die Sitzungen des Gemeinderats künftig aufzuzeichnen, wurde sehr ausführlich und sachlich diskutiert. Trotz vieler guter Argumente für mehr Transparenz wurde der Antrag abgelehnt. Viele Ratsmitglieder befürchteten Missbrauch in sozialen Medien und persönliche Angriffe. Gerade für ehrenamtliche Mandatsträger ist dies eine für uns nachvollziehbare Sorge gewesen. Wir nehmen das Thema jedoch zu gegebener Zeit erneut auf und bleiben an dem Thema Erhöhung der Transparenz für Bürger dran.

Oktober:

Planungskosten Solarfreibad – Risiko erfolgreich verhindert

Die Verwaltung schlug vor, die Planungsphasen 1–3 für das Solarfreibad bereits zu starten – obwohl die Förderrichtlinien des Infrastrukturprogrammes noch völlig unbekannt sind. Ein solches Vorgehen birgt das Risiko eines sog. förderschädlichen Vorhabensbeginnes. Im schlimmsten Fall hätte dies u.U. den Verlust des kompletten Förderanspruchs oder der bereits für Planungskosten ausgegebenen 560 TE bedeutet. Teile der SPD-Fraktion waren dafür, dieses finanzielle Risiko einzugehen um zusätzlich Zeit zu gewinnen.

Gemeinsam mit der CDU und mehreren Ratsmitgliedern anderer Fraktionen lehnten wir dies ab. Die CDU brachte einen entsprechenden Änderungsantrag ein: Die Verwaltung solle das Verfahren so weit wie möglich vorbereiten, damit nach Veröffentlichung der Richtlinien und Kenntnis aller relevanten Förderrichtlinien in einer Sondersitzung fundiert entschieden werden kann. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit (18 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen) angenommen.

Im Anschluss veröffentlichte der Förderverein Schwimmbad leider teils falsche Darstellungen zu den Beratungen, weshalb wir gemeinsam mit der CDU eine Richtigstellung veröffentlicht haben.

Unsere Haltung ist klar: Ja zur Sanierung – aber solide finanziert, mit realistischen Kostenplanungen und ohne ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Kirkel.
 

November:

Zu Beginn der Sitzung gedachten wir unserem verstorbenen Ortsvorsteher Peter Voigt und dessen sehr engagierter Arbeit für unsere Gemeinde.

Beeindruckend waren in der GR Sitzung die Berichte der WireCo-Betriebsräte, die von erheblichen Problemen in der Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite berichteten. Der starke Einsatz der Mitarbeitenden für den Standort Kirkel verdient große Anerkennung.

Wir haben den gemeinsamen Antrag der SPD und Grünen Fraktion für die Bildung eines Umweltausschusses erweitert auf die Themen Bevölkerungsschutz für den Krisenfall und langfristige Zukunftsplanung für die Gemeinde. Durch diese Ergänzung wurde der Antrag mit großer Zustimmung angenommen.