Haushaltslage
Die Haushaltslage in Kirkel ist alarmierend: Seit Jahren steigen die Schulden, das Eigenkapital sank um mehrere Millionen seit 2018, und die Gemeinde plant ebenfalls dauerhaft mit höheren Ausgaben als Einnahmen in einer Größenordnung von mehreren Millionen. Trotz drastischer Steuererhöhungen seit 2018 bleibt das Problem ungelöst. Die geplante Verschiebung der Grundsteuererhöhung 2024 ist nur eine kurzfristige Lösung im Wahljahr.
Unsere Gemeinde hat bereits überdurchschnittlich hohe Schulden und Steuersätze. (Grundsteuersatz höher als München, Gewerbesteuer fast auf Niveau SB) Um die Bürger nicht weiter zu belasten, brauchen wir dringend neue, innovative Ansätze, wie andere Gemeinden diese bereits umsetzen und umgesetzt haben.
Wir schlagen vor:
- Konsequentes Ausgabenmanagement durch:
- Sofortige Überprüfung aller Investitionen auf Dringlichkeit und Notwendigkeit
- Preisgarantien für künftige Vorhaben, um Mehrkosten zu vermeiden
- Übertragung von Gemeindemaßnahmen an private Investoren und Stiftungen, wie bspw. bei unserem Einsatz für das Programm „Klasse 2000“ für die Kirkeler Grundschulen ).
- Erhöhung der Einnahmen durch:
- Gewinnung neuer Gewerbeansiedlungen
- Effizientere Nutzung von Fördermöglichkeiten
Wir müssen mutige, unkonventionelle Entscheidungen treffen, die die Bürger und Unternehmen vor Ort nicht weiter finanziell belasten. Ein „Weiter so“ ist keine Option mehr. Es braucht dringend einen Wechsel und neue Wege in der Gemeindearbeit!