Grundsteuer
Zur Sache Erhöhung der Grundsteuer:
Auf der Gemeinderatsitzung am heutigen 25.04.2024 wurde der ursprünglich von der
Gemeindeverwaltung zwei Tage vorher den Ortsräten und der Öffentlichkeit vorgestellte Plan
einer erneuten Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer (vorerst) verworfen.
Es wird nun alternativ versucht, mit dem Kommunalen Sanierungsrat (KSR) eine
Sondergenehmigung für das zu große Defizit im Haushalt 2024 der Gemeinde zu erhalten.
Mit einer abschließenden Entscheidung hierüber ist möglicherweise erst Ende Juni, also
nach den Kommunalwahlen, zu rechnen.
Sollte der kommunale Sanierungsrat dem Vorschlag nicht zustimmen, muss Ende Juni
erneut über diese Steuererhöhung entschieden werden.
Unsere Meinung:
Wir als FDP Kirkel und unser Bürgermeisterkandidat haben uns bereits unmittelbar nach
Bekanntwerden der Pläne vor einer Woche klar gegen eine erneute
Grundsteuererhöhung gestellt.
Erstaunlich war für uns, dass auf der zwei Tage vorher, am 23.04.2024, stattgefundenen
öffentlichen Information der drei Ortsräte zu der geplanten Grundsteuererhöhung von den
Gesprächen mit dem KSR und einer möglichen Alternative ohne Steuererhöhung nichts
gesagt wurde. Es wurde, im Gegenteil, die Grundsteuererhöhung als unvermeidlich
dargestellt, um einen Haushalt 2024 verabschieden zu können.
Im Sinne einer guten Transparenz und Offenheit gegenüber Ortsräten und Bürgern hätte
man diese, mögliche Alternative, u.E. auch bei der Sitzung mit den Ortsratsmitgliedern und
anwesenden Bürgern erwähnen können.
Die insgesamt schwierige Haushaltslage wird auch die nächsten Jahre fortbestehen und
kann nur verbessert werden, wenn kreative und neue Ideen in den Gemeinderat eingebracht
werden. Hierfür stehen wir als FDP Kirkel mit unserem Bürgermeisterkandidaten Karsten
Betz zur Verfügung. Einzelheiten lesen Sie im Laufe der nächsten Wochen auf unseren
Social-Media-Accounts und auf unserer Webseite.
Folgen Sie uns gerne und teilen Sie konstruktives Feedback und Anregungen unter Wahrung
des Respekts und freundlicher Umgangsformen.