Aktuelles zum Grundsteuerhebesatz
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung 4/2024-2029 eine Beibehaltung des Hebesatzes von 600 % zur Abstimmung vorgelegt, um ein erneutes, sich anbahnendes Defizit im Haushaltsplan 2025 abzumildern, jedoch dadurch nicht final zu lösen!
Dies hätte eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuerbelastung für alle Bürger bedeutet, im Durchschnitt ca. 30 %.
Wie wir bereits im Wahlkampf letztes Jahr versprochen haben, haben wir uns sehr früh in der Sitzung klar gegen eine (faktische) Grundsteuererhöhung aus folgenden Gründen ausgesprochen:
1. Wir wären eine von sehr wenigen Gemeinden gewesen, die sich nicht an die gebotene Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform gehalten hätten (was juristisch möglich wäre!)
2. Aus unserer Sicht hätte dies bei den Kirkeler Bürgerinnen und Bürgern für großen Unmut gesorgt, insbesondere im Hinblick darauf, dass in vielen Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstanden ist, dass man nicht in allen Fällen sorgsam mit den Einnahmen der Gemeinde umgegangen ist und viele Projekte zu teuer finanziert wurden.
3. Wir sind der Meinung, dass, bevor die Gesamtheit der Bürger wieder mit Steuererhöhungen konfrontiert wird, (Grundsteuer belastet Vermieter, Mieter und Eigentümer von Immobilien) zunächst alle geplanten Ausgaben der nächsten Jahre erneut einer kritischen Prüfung unterzogen werden sollten. Hierzu haben wir die Verwaltung gebeten, diese geplanten Ausgabenpositionen zeitnah aufzustellen, so dass der Gemeinderat über alle Ausgaben aller Stadtteile noch einmal gesondert entscheiden kann.
Uns ist vollkommen bewusst, dass es viele gute Gründe für viele Investitionen in unserer Gemeinde gibt. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit den Bürgern gegenüber dazu, diesen zu vermitteln, dass wir künftig erhebliche Einsparungen im Haushalt vornehmen müssen und das dies ortsteilübergreifend auch unbequeme Entscheidungen erfordert.
Letztlich ist für uns jedoch wichtig, dass bei allen Entscheidungen die überwiegende Mehrheit der Bürger (und nicht einzelne Interessengruppen) das Gefühl haben, dass auch bei den Einsparungen gerecht vorgegangen wird und nicht einzelne Interessengruppen oder Ortsteile benachteiligt sind.
Dies wird aus unserer Sicht eines der schwierigsten Aufgaben des Gemeinderates in diesem Jahr!
Wir werden als FDP Fraktion im GR uns diesen Aufgaben und Problemen stellen und werden versuchen, sowohl bei der Beschaffung neuer Einnahmequellen für die Gemeinde mitzuhelfen als auch bei dem Management der Ausgaben hier konstruktiv, lösungsorientiert und das Gemeinwohl im Auge behaltend mitzuwirken.
Gerne können Sie uns Feedback geben oder Fragen an uns richten an: